Die Akte bleibt, wenn du aufhörst: Sexarbeit im Kanton Genf 2026 – was im Polizeifichier steht, wer es liest und wie die Löschung läuft

Wer über Sexarbeit im Kanton Genf spricht, spricht fast immer über den Anfang: über den Kurs, den Termin bei der Polizei, die Frage, ob eine Adresse schon ein Salon ist. Über das Ende spricht kaum jemand. Dabei ist genau dort die Genfer Besonderheit am deutlichsten. Die Anmeldung ist nämlich kein Häkchen in einer Liste, sondern die Eröffnung einer Polizeiakte mit gesetzlich abschliessend aufgezählten Feldern – und diese Akte verschwindet nicht von selbst, wenn jemand aufhört zu arbeiten.

Das ist keine Spitzfindigkeit. Die Genfer Prostitutionsgesetzgebung kennt zwei verschiedene Arten, aufzuhören: den Eintrag «Tätigkeitsende» und die eigentliche Löschung. Sie sehen auf dem Papier ähnlich aus, sind aber zwei getrennte Verfahren mit zwei verschiedenen Zuständigkeiten. Wer nur das eine macht, bleibt im System. Dieser Artikel geht der Sache nach: Was wird bei der Anmeldung tatsächlich gespeichert, wohin fliessen die Daten, und wie läuft der Ausstieg aus dem Register.

Was die Meldepflicht rechtlich auslöst

Grundlage ist das kantonale Prostitutionsgesetz (Loi sur la prostitution, LProst, rsGE I 2 49) mit seinem Ausführungsreglement (RProst, rsGE I 2 49.01). Art. 4 Abs. 1 LProst verlangt zunächst Volljährigkeit. Art. 4 Abs. 2 LProst verlangt zweierlei, und zwar vor Beginn der Tätigkeit:

  • einen obligatorischen und kostenlosen Sensibilisierungskurs über Rechte und Pflichten, Gesundheit, das Erkennen von Menschenhandelsrisiken und die verfügbaren Hilfsstrukturen; das Gesetz erlaubt ausdrücklich, dessen Durchführung den Vereinen nach Art. 23 LProst oder einer anderen fachlich geeigneten Stelle zu übertragen;
  • das persönliche Erscheinen bei der zuständigen Behörde zwecks Erfassung.

Die zuständige Behörde ist nach Art. 2 Abs. 2 RProst die Kantonspolizei, konkret die Brigade de lutte contre la traite des êtres humains et la prostitution illicite (BTPI). Art. 5 Abs. 1 RProst präzisiert, wie die Erfassung abläuft: persönliches Erscheinen, Fotografieren, dann Eintragung. Das Verfahren ist gratis (Art. 5 Abs. 3 RProst).

Den praktischen Ablauf dieser beiden Termine – erst Informationsveranstaltung, dann Polizei – haben wir an anderer Stelle Schritt für Schritt aufgeschlüsselt, inklusive der Dokumente, die du mitbringen musst; wer noch am Anfang steht, liest am besten zuerst die Reihenfolge der beiden Termine nach. Hier geht es um das, was danach entsteht.

Was im Fichier steht – und warum das Gesetz es aufzählt

Der entscheidende Artikel heisst Art. 4A LProst und trägt schlicht den Titel «Fichier de police». Abs. 1 nennt die Zwecke: Identifikation, Kontaktaufnahme und Lokalisierung von Personen und Betrieben im Prostitutionsbereich, Kontrolle der Handlungsfreiheit der sexarbeitenden Personen, Umsetzung gesundheitlicher und sozialer Präventionsmassnahmen, Regelung von Orten, Zeiten und Modalitäten der Ausübung sowie die Bekämpfung von Begleiterscheinungen.

Abs. 2 listet die Rubriken abschliessend auf. Das ist der eigentliche Wert der Norm: Was nicht in der Liste steht, gehört nicht in die Akte.

Identitätsdaten

Anrede, Name, Geburtsname, Vorname, Übername, Geburtsdatum, Geburtsort (Gemeinde bei Schweizerinnen und Schweizern, Ort und Land bei Ausländerinnen und Ausländern), vollständige Adresse mit Strasse, Nummer, Postleitzahl, Ort und Land, Korrespondenzadresse sowie Staatsangehörigkeit beziehungsweise Heimatort.

Das Foto

Art. 4A Abs. 2 lit. b LProst spricht von einer «photographie non signalétique» – also ausdrücklich nicht von einem erkennungsdienstlichen Bild. Der Unterschied ist juristisch gewollt: Es handelt sich um ein Verwaltungsfoto zur Wiedererkennung, nicht um eine erkennungsdienstliche Behandlung im strafprozessualen Sinn.

Die «weiteren Daten»

Hier wird es aufschlussreich. Gespeichert werden unter anderem das Erfassungsdatum, das Datum einer vorübergehenden Tätigkeitsunterbrechung, das Datum der Wiederaufnahme, die Kurzaufenthaltsbewilligung, die Grenzgängerbewilligung, die Aufenthaltsbewilligung, die Niederlassungsbewilligung, der Kanton der Bewilligung, deren Gültigkeitsdatum, die Privatadresse in der Schweiz, die Telefonnummer, die Geschäftsadresse sowie – und das ist der Punkt, den man kennen sollte – Kontrollen, Übertretungen und Mitteilungen.

Zwei Dinge folgen daraus. Erstens: Die Akte ist nicht statisch. Jede Kontrolle im Salon, jede Busse, jede behördliche Mitteilung wächst ihr zu. Wer wissen will, wie dieser Kontroll- und Sanktionsapparat auf der Betriebsseite funktioniert, findet die Eskalationslogik der LProst-Massnahmen separat beschrieben.

Zweitens: Die Felder «vorübergehende Unterbrechung» und «Wiederaufnahme» zeigen, dass das System eine Pause kennt. Eine Unterbrechung ist kein Ausstieg, und ein Ausstieg ist keine Pause. Diese Unterscheidung wird später wichtig.

Wohin die Daten automatisch gehen

Art. 4 Abs. 3 LProst verpflichtet die Behörde, die sich anmeldende Person ausdrücklich darüber zu informieren, was mit ihren Kontaktdaten geschieht – gemeint sind Anrede, Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, vollständige Adresse und Telefonnummer. Diese Angaben:

  • werden von Amtes wegen an die kantonale Steuerverwaltung (administration fiscale cantonale) und an das kantonale Amt für Bevölkerung und Migration (OCPM) übermittelt;
  • können auf schriftliches und begründetes Gesuch hin an das Hospice général, die kantonale Genfer Arbeitslosenkasse, das kantonale Amt für Arbeitsinspektion und Arbeitsbeziehungen (OCIRT) sowie an die Sozialversicherungen übermittelt werden.

Der erste Punkt ist praktisch bedeutsam: Die Anmeldung bei der Polizei ist zugleich eine Meldung an die Steuerverwaltung. Wer in Genf arbeitet, ist dem Fiskus gegenüber nicht anonym – das Einkommen ist ohnehin steuerbar, aber die Verbindung entsteht hier automatisch und nicht erst über die Steuererklärung. Auch die AHV-Anmeldung als selbständigerwerbende Person bleibt eine eigene, davon unabhängige Pflicht.

Art. 4 Abs. 4 LProst hält fest, dass die Persönlichkeits- und Datenschutzgesetzgebung anwendbar bleibt. Abs. 5 verlangt, dass die Person bei der Anmeldung systematisch ausführlich informiert wird, Abs. 6 sieht die Weiterleitung an Anlauf- und Unterstützungsstrukturen vor, wenn nötig.

Wichtig für die Einordnung: Die Polizeiakten selbst sind nach Art. 1A LCBVM (Loi sur les renseignements et les dossiers de police et la délivrance des certificats de bonne vie et mœurs vom 29. September 1977, rsGE F 1 25) streng geheim. Auskünfte daraus dürfen Dritten nicht mitgeteilt werden, unter Verweis auf das Amtsgeheimnis nach Art. 320 StGB; Ausnahmen bestehen nur für die in der LCBVM bezeichneten Behörden. Das Register ist also kein öffentliches Verzeichnis, sondern ein geschütztes Polizeidatenbestand.

Die anderen beiden Register

Wer einen Salon führt oder eine Escortagentur betreibt, landet in einer eigenen Datei. Art. 9A LProst regelt das Fichier der salonverantwortlichen Personen, Art. 16A LProst jenes der Verantwortlichen von Escortagenturen – jeweils mit eigener, abschliessender Rubrikenliste, bei den Agenturen unter anderem mit der vollständigen Adresse der Agentur.

Der Weg dorthin ist deutlich aufwendiger als die persönliche Anmeldung. Nach Art. 9 RProst erfolgt die Meldung vorgängig und schriftlich auf dem von der BTPI herausgegebenen Formular, zusammen mit Ausweiskopie, Aufenthalts- beziehungsweise Niederlassungsnachweis, einem Handlungsfähigkeitszeugnis des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts, einem Strafregisterauszug sowie Betreibungs- und Konkursamtsauszügen, die nicht älter als drei Monate sind, einem Muster der detaillierten Quittungen und der Liste der im Betrieb tätigen Personen. Die BTPI prüft die Unterlagen, führt eine Erhebung durch und holt die Stellungnahme des Département du territoire dazu ein, ob die Räume gewerblich genutzt werden dürfen oder eine Ausnahmebewilligung vorliegt. Erst danach erfolgt die Eintragung.

An dieser Schnittstelle zwischen Wohnnutzung und Gewerbe entstehen die meisten Genfer Konflikte – wann aus einer gemieteten Wohnung im Rechtssinn ein Salon wird, hängt weniger am Schild an der Tür als daran, was im Mietverhältnis tatsächlich geschieht.

Aufhören ist ein Verfahren, kein Stillstand

Art. 5 Abs. 1 LProst ist knapp und verbindlich: Wer jede Tätigkeit im Zusammenhang mit Prostitution einstellt, ist verpflichtet, die zuständigen Behörden zu informieren. Art. 6 Abs. 1 RProst präzisiert die Form – schriftlich an die BTPI.

Dann folgt die Weiche. Nach Art. 5 Abs. 2 LProst gilt die Person entweder als «en fin d’activité», also mit dem Vermerk Tätigkeitsende im Prostitutionsfichier, oder sie wird auf ihr Gesuch hin aus allen Polizeidateien gestrichen, die ihre Prostitutionstätigkeit erwähnen – einschliesslich der Datei der sexarbeitenden Personen.

Art. 6 Abs. 2 RProst buchstabiert das aus: Die BTPI trägt entweder das Tätigkeitsende ein (lit. a) oder fordert die Person auf, ein Gesuch an den Polizeikommandanten zu richten, wenn sie zusätzlich will, dass die Erwähnung der Tätigkeit aus den Polizeiakten gestrichen wird (lit. b) – nach Art. 3B LCBVM. Auch dieses Verfahren ist kostenlos (Art. 6 Abs. 3 RProst).

Das ist der Kern: Die Abmeldung ist nicht die Löschung. Wer nur schreibt «ich höre auf», bekommt einen Vermerk – die Akte bleibt bestehen, mit Foto, Kontrollen und Übertretungen. Die Streichung ist ein zweiter, separater Antrag an eine andere Stelle.

Der zweite Brief: die Radiation beim Polizeikommandanten

Art. 3A LCBVM gibt jeder Person bezüglich der sie betreffenden Personendaten in Polizeiakten und ‑dateien das Auskunftsrecht und die weiteren Ansprüche nach dem Genfer Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz (LIPAD vom 5. Oktober 2001). Abs. 2 hält allerdings fest, dass diese Rechte eingeschränkt, ausgesetzt oder verweigert werden können, wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse es verlangt – genannt werden insbesondere der Strafvollzug, die wirksame Verhütung von Verbrechen und Vergehen sowie die Wahrung berechtigter Interessen Dritter.

Das Verfahren regelt Art. 3B LCBVM:

  • Das Gesuch muss von der betroffenen Person selbst oder von ihrer Anwältin beziehungsweise ihrem Anwalt gestellt werden, schriftlich, an den Polizeikommandanten (Abs. 1). Eine Vollmacht an Dritte genügt also nicht.
  • Der Kommandant kann die kantonale Beauftragte oder den kantonalen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz (PPDT) beiziehen (Abs. 2).
  • Er entscheidet förmlich mittels Verfügung und eröffnet sie der gesuchstellenden Person beziehungsweise ihrer Rechtsvertretung (Abs. 3).
  • Gibt er einem Gesuch statt, das nicht bloss ein Auskunftsgesuch ist, teilt er die rechtskräftige Verfügung jenen Behörden und Stellen mit, denen die betreffenden Daten von seinen Diensten übermittelt worden waren – es sei denn, die gesuchstellende Person habe daran offensichtlich kein schutzwürdiges Interesse (Abs. 4).

Der letzte Punkt ist der praktisch wertvollste: Die Löschung bleibt nicht auf die Polizei beschränkt, sondern wird an die Empfängerstellen weitergegeben.

Gegen die Verfügung des Kommandanten steht nach Art. 3C LCBVM die Beschwerde innert 30 Tagen ab Eröffnung an die Chambre administrative der Cour de justice offen. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und ist grundsätzlich kostenlos, ausser bei missbräuchlicher oder mutwilliger Prozessführung. Die Chambre administrative muss die kantonale Datenschutzbeauftragte beziehungsweise den kantonalen Datenschutzbeauftragten zur Teilnahme einladen. Stützt sich der angefochtene Entscheid auf Art. 3A Abs. 2 LCBVM, dürfen nur das Gericht und die Datenschutzbehörde die Akte einsehen.

Wie du das konkret machst

Der Kanton stellt für die Abmeldung und das Löschungsgesuch eine eigene Dienstleistungsseite bereit – «Demander une radiation» auf ge.ch, Stand der letzten Aktualisierung 14. Oktober 2024. Die Angaben dort sind schlank:

  1. Das bereitgestellte Formular ausfüllen.
  2. Das vollständige Dossier per Post an die BTPI der Genfer Polizei senden.

Beizulegen sind das ausgefüllte Formular und eine Kopie des Identitätsausweises oder Passes. Das Gesuch bei der BTPI ist kostenlos. Auf derselben Seite bezeichnet der Kanton die betroffene Datei übrigens als «SIRE Monde de la Nuit» – ein Name, den man kennen sollte, wenn man in einem Schreiben präzise sein will.

Zuständige Stellen und Anlaufpunkte:

  • BTPI, Boulevard Carl-Vogt 17–19, 1205 Genève, Telefon +41 22 427 71 40, [email protected]. Termine für die Erstanmeldung werden online über ge.ch vergeben.
  • Polizeikommandant – Adressat des Löschungsgesuchs nach Art. 3B LCBVM.
  • Aspasie, Rue des Pâquis 11, 1201 Genève: Informationsveranstaltungen von Montag bis Freitag um 11 Uhr, kostenlos und ohne Voranmeldung; die Bescheinigung über den besuchten Kurs ist bei der Anmeldung vorzuweisen. Der Verein gibt einen mehrsprachigen Leitfaden heraus.
  • Chambre administrative der Cour de justice – Beschwerdeinstanz, 30 Tage.

Was die Zahlen andeuten – und was nicht

Ein Blick auf die Grössenordnungen erklärt, warum die Löschfrage in Genf überhaupt Gewicht hat. Nach einer Recherche von Largeur.com aus dem Januar 2020 verzeichnete das von der BTPI geführte Register per 1. Oktober 2019 rund 12’300 Personen, ein Jahr zuvor rund 12’500 – bei etwa 1’250 Neueinschreibungen 2017 und rund 1’130 im Jahr 2018. Der damalige Brigadechef gab an, es handle sich überwiegend um Frauen, Männer machten rund 4 Prozent aus; die Hauptherkunftsländer seien Spanien, Rumänien, Ungarn und Frankreich.

Ein Register mit über zwölftausend Einträgen bei gut tausend Neuzugängen pro Jahr ist ein kumulierender Bestand. Das ist kein Vorwurf an die Behörde, sondern eine schlichte Folge der Rechtslage: Solange niemand ein Löschungsgesuch stellt, gibt es im LProst keine gesetzliche Frist, nach der ein Eintrag automatisch verfällt. Das Gesetz kennt den Vermerk «Tätigkeitsende», aber keine Verjährung des Eintrags.

Zur Betriebsseite: Die Tribune de Genève berichtete im Oktober 2024, dass die BTPI damals 58 aktive Erotiksalons führte, gegenüber 128 im Jahr 2018; ein Teil der Schliessungen sei wirtschaftlich bedingt gewesen, ein kleinerer Teil auf Entscheide des Département des institutions et du numérique nach Gesetzesverstössen zurückgegangen. Neuere offizielle Zahlen für 2025 oder 2026 liessen sich nicht belegen – wer aktuelle Bestände braucht, fragt sie besser direkt bei der BTPI oder beim kantonalen Statistikamt nach, statt sich auf kursierende Schätzungen zu stützen.

Der kommunale Teil: in Genf schmaler als anderswo

Ein verbreitetes Missverständnis: dass in Genf die Gemeinden über Orte und Zeiten der Strassensexarbeit entscheiden. Nach Art. 7 LProst kann die Ausübung auf öffentlichem Grund zu bestimmten Zeiten oder an bestimmten Orten verboten werden, und Art. 8 RProst weist diese Kompetenz ausdrücklich dem Departement zu: Verboten werden kann die Ausübung in Quartieren mit überwiegendem Wohncharakter sowie in der Umgebung von Schulen, Kultstätten, Friedhöfen, Spitälern, Parks, Spielplätzen, Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, öffentlichen Toiletten und öffentlich zugänglichen Parkierungsflächen.

Die Regelung ist damit kantonal und nicht kommunal gesetzt – anders als in Kantonen ohne eigenes Sexgewerbegesetz, wo alles über Bau- und Zonenordnung der Gemeinden läuft; der Kanton Zug ist dafür ein gutes Gegenbeispiel, weil dort der Zonenplan die Rolle des fehlenden Spezialgesetzes übernimmt. Welche Genfer Perimeter im Einzelnen betroffen sind und warum die Abgrenzungen in der Praxis selten sauber kommuniziert werden, ist ein Thema für sich – dazu gibt es eine eigene Bestandesaufnahme der zulässigen Orte.

Vier Punkte zum Mitnehmen

  1. Anmelden heisst Akte eröffnen. Art. 4A LProst zählt die Rubriken abschliessend auf, inklusive nicht erkennungsdienstlichem Foto, Geschäftsadresse, Kontrollen und Übertretungen. Was nicht auf der Liste steht, gehört nicht hinein.
  2. Steuerverwaltung und OCPM erhalten die Kontaktdaten von Amtes wegen. Weitere Stellen nur auf schriftliches, begründetes Gesuch.
  3. Pause ist nicht Ausstieg, Abmeldung ist nicht Löschung. Die Datei kennt eigene Felder für Unterbrechung und Wiederaufnahme; das Tätigkeitsende ist ein Vermerk, die Streichung ein separater Antrag.
  4. Die Löschung läuft über den Polizeikommandanten, persönlich oder anwaltlich, schriftlich, gratis, mit förmlicher Verfügung und 30 Tagen Beschwerdefrist an die Chambre administrative. Wird ihr stattgegeben, geht die rechtskräftige Verfügung auch an die Stellen, die die Daten erhalten hatten.

Wer diesen zweiten Schritt nicht macht, hat rechtlich nichts falsch gemacht – die Meldung des Tätigkeitsendes erfüllt die Pflicht aus Art. 5 Abs. 1 LProst vollständig. Aber der Eintrag bleibt dann eben, und mit ihm alles, was über die Jahre daran gewachsen ist. Es ist eine Entscheidung, die man bewusst treffen sollte und nicht durch Unterlassen.


Dieser Beitrag gibt den Stand der ausgewerteten Rechtstexte und kantonalen Merkblätter wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Verbindliche Auskünfte zu Meldung, Erfassung und Löschung erteilen die BTPI der Kantonspolizei Genf und das Département des institutions et du numérique; für datenschutzrechtliche Fragen ist die kantonale Beauftragte für Datenschutz und Transparenz (PPDT) die Anlaufstelle. Für Beratung in mehreren Sprachen ist Aspasie in Genf zuständig.