Sexarbeit im Kanton Basel-Stadt 2026: Meldung statt Bewilligung

Wer in Basel-Stadt mit Sexarbeit beginnt, sucht zuerst nach dem einschlägigen Gesetz – und findet keines. Der Kanton kennt kein Prostitutionsgesetz, keine Salonbewilligung und kein Sexarbeitsregister. Was es gibt, ist eine Meldepflicht, eine Handvoll Paragrafen im Übertretungsstrafgesetz, eine Verordnung über die Strassenprostitution – und ansonsten ganz normales Arbeits-, Ausländer-, Steuer- und vor allem Baurecht.

Der Regierungsrat nennt diesen Ansatz seit Jahren das «liberale Modell mit Verbotsvorbehalt»: möglichst wenig zusätzliche Regulierung, damit die Tätigkeit nicht ins Dunkelfeld abrutscht. Daneben steht ein dichtes Netz aus Behörden, Fachstellen und Runden Tischen. 2026 ist eine neue Säule dazugekommen – ein kantonal finanziertes Ausstiegsprogramm. Dieser Text ordnet, wer in Basel-Stadt wofür zuständig ist, was tatsächlich gemeldet werden muss und wo die Fallstricke liegen.

Kein Sexgewerbegesetz, aber ein Dutzend Erlasse

Sexarbeit ist in der Schweiz gestützt auf die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) eine legale Erwerbstätigkeit. Die konkrete Ausgestaltung ist Sache der Kantone – und die machen es sehr unterschiedlich. Basel-Stadt hat sich gegen eine eigene Bewilligungsordnung entschieden. Die zwei wichtigsten kantonalen Texte sind schnell genannt:

Übertretungsstrafgesetz (ÜStG, SG 253.100). Das Gesetz vom 13. Februar 2019 ist seit dem 1. Juli 2020 in Kraft und hat die alte Fassung von 1978 abgelöst. § 10 trägt den Titel «Strassen- und Salonprostitution». Mit Busse bestraft wird, wer im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten ausserhalb der in einer Verordnung bezeichneten Toleranzzonen in erkennbarer Bereitschaft Kundschaft anwirbt oder anzuwerben versucht. Neu seit der Totalrevision: Auch die Kundschaft macht sich strafbar, wenn sie ausserhalb der Zone Kontakt aufnimmt oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt. Vorher traf die Busse nur die Sexarbeitenden – der Kanton hat das ausdrücklich mit der Gleichbehandlung begründet. § 10 Abs. 2 sanktioniert zudem, wer durch den Betrieb eines Salons die Nachbarschaft in unzumutbarer Weise belästigt.

Verordnung über die Strassenprostitution (SG 724.500). Sie stammt vom 19. Dezember 2006 und steht seit dem 1. Juli 2020 in angepasster Fassung. § 2 nennt zwei Toleranzzonen: im Grossbasel den Güterbahnhof Wolf vor Dienstgebäude und Frachtgutexpedition, im Kleinbasel das Dreieck Webergasse / Ochsengasse / Teichgässlein mit präzis bezeichneten Teilstücken (Webergasse: Untere Rebgasse bis Ochsengasse; Ochsengasse: Webergasse bis Teichgässlein; Teichgässlein: Ochsengasse bis Untere Rebgasse). Die Zone am Wolf wird laut Regierungsrat kaum genutzt, die Kleinbasler Zone intensiv. Seit Juni 2016 ist sie mit einem grünen Piktogramm auf dem Boden markiert – eine kleine Massnahme, die laut Kanton die Verständigung über Sprachbarrieren hinweg spürbar erleichtert hat.

Alles Weitere – Arbeitsort, Steuern, Aufenthalt – ergibt sich aus allgemeinem Recht. Genau das macht den Kanton für Einsteigende unübersichtlich: Es gibt keine einzelne Anlaufstelle, die alles abdeckt. Wer das Prinzip kennt, findet sich schneller zurecht; ähnlich muss man auch in Kantonen ohne eigenes Sexgewerbegesetz die Zuständigkeiten selbst zusammensuchen.

Die Meldepflicht: ein Verfahren mit Türöffner-Funktion

Die zentrale Pflicht für ausländische Sexarbeitende aus dem EU/EFTA-Raum ist das Meldeverfahren: bis zu 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr ohne Bewilligung, dafür mit Meldung. Zuständig ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Abteilung Arbeitsbeziehungen, Team Personenfreizügigkeit CH-EU (FlaM) & Arbeitsrecht.

Drei Details, die in Basel-Stadt anders laufen als anderswo:

  • Gemeldet wird durch den Betrieb. Die Onlinemeldung erfolgt durch die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer, nicht durch die sexarbeitende Person selbst – spätestens einen Tag vor dem Einsatz. Wer bis 23.59 Uhr meldet, kann am Folgetag arbeiten.
  • Die Meldebestätigung wird persönlich übergeben. Seit dem 1. Januar 2019 werden alle Erstmeldungen aus dem Meldeverfahren nicht mehr online zugestellt, sondern in den Räumen der Fachstelle Aliena an der Webergasse durch eine AWA-Mitarbeiterin ausgehändigt. Der Regierungsrat bezeichnet dieses Vorgehen als schweizweit einmalig. Alle gemeldeten Sexarbeitenden erscheinen dadurch mindestens einmal pro Jahr persönlich bei einer Beratungsstelle – verbunden mit einer Erstinformation über Rechte und Pflichten.
  • Drittstaatsangehörige erhalten keine Bewilligung. Das steht so auf der kantonalen Informationsseite zur Erotikbranche und ist der häufigste Irrtum in Foren und Anzeigen.

Seit August 2023 läuft zusätzlich ein Pilotprojekt «Erstinformation im Bewilligungsverfahren» mit dem Migrationsamt – eine Reaktion darauf, dass Teile der Branche vom Meldeverfahren auf Kurzaufenthalts- und Grenzgängerbewilligungen ausgewichen sind, wo der behördliche Kontakt lockerer ist.

Die Zahlen zeigen, wie stark sich das Verfahren auf die Statistik auswirkt: 2017 wurden im Meldeverfahren 2’524 Personen erfasst, 2018 noch 2’198, 2019 noch 1’580 und 2020 noch 1’205. Die Zahl der Meldungen sank von 8’465 (2017) auf 4’504 (2020); 2021 nannten Medien einen Tiefststand von rund 1’022 Personen. Die durchschnittliche Zahl der Arbeitstage pro Person blieb mit rund 22 bis 26 Tagen pro Jahr dagegen stabil – wer kommt, bleibt also eher länger. Der Kanton selbst führt den Einbruch auf die Umstellung des Meldeverfahrens und die Einführung der Quellensteuer-Pauschale zurück, nicht auf ein Verschwinden der Branche. 2019 händigte das AWA 1’927 Meldebestätigungen aus, 2020 noch 1’122.

Wichtig: Der jüngste offizielle Gesamtbericht zur Prostitution in Basel-Stadt datiert von 2021 und deckt 2019/2020 ab. Aktuellere Gesamtzahlen publiziert der Kanton nicht laufend. Wer belastbare Zahlen für 2025 oder 2026 braucht, fragt beim AWA nach. Im Nachbarkanton ist die Zuständigkeitsfrage ähnlich gelagert, aber anders organisiert – dazu lohnt der Blick auf das Baselbieter Melde- und Beratungssystem, weil viele Wege über die Kantonsgrenze führen.

Kontakt Meldeverfahren: AWA Basel-Stadt, Tel. +41 61 267 88 37, [email protected]; telefonische Beratung Mo–Do 09.00–11.00 und 14.00–16.00 Uhr, Fr 09.00–11.00 Uhr.

Angestellt oder selbständig? In Basel ist das weitgehend vorentschieden

Hier unterscheidet sich Basel-Stadt deutlich von Kantonen, die Sexarbeitende routinemässig als selbständig behandeln. Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 140 II 460, BGE 137 IV 159, BGE 128 IV 170) gelten Sexarbeitende, die in einem Erotikbetrieb tätig sind, grundsätzlich als unselbständig erwerbend. Als Arbeitgeberin bzw. Arbeitgeber gilt, wer über Stellenantritt, Infrastruktur, Homepage und den Kontakt zur Kundschaft entscheidet – unabhängig davon, ob Weisungen zu Arbeitszeit, Anzahl Kundschaft oder Art der Dienstleistungen erteilt werden.

Selbständig arbeiten kann laut Kanton nur, wer absolut unabhängig von einem Salon auftritt und Werbung, Miete, Steuern, Infrastruktur, Preise und Sozialversicherungen vollständig selbst organisiert.

Quellensteuer und die 25-Franken-Pauschale

Für Personen ohne Niederlassungsbewilligung C oder mit steuerrechtlichem Wohnsitz im Ausland zieht der Betrieb die Quellensteuer ab und rechnet sie mit der Steuerverwaltung ab. Das Merkblatt «Quellenbesteuerung von Personen im Prostitutionsgewerbe» vom 1. Januar 2021 ist weiterhin der massgebende Text (Stand der kantonalen Merkblattsammlung: Juli 2026). Kernpunkte:

  • Der Betrieb ist Schuldner der steuerbaren Leistung und haftet für die Ablieferung (§ 189 StG BS).
  • Lassen sich die Einkünfte nicht zuverlässig ermitteln, gilt eine Tagespauschale von CHF 25.00 pro Person und Arbeitstag. Hergeleitet wird sie aus einem angenommenen Tageseinkommen von CHF 250.00 und dem Tarif A0N.
  • Abgerechnet wird grundsätzlich innert 30 Tagen seit Fälligkeit; der Betrieb erhält eine Bezugsprovision von 2 Prozent.
  • Wer mit dem Abzug nicht einverstanden ist, kann bis zum 31. März des Folgejahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen. Eine Bestätigung über die abgelieferten Quellensteuern gibt es auf Verlangen für jedes Steuerjahr.

Der Regierungsrat hat selbst festgehalten, dass die Pauschale für Betriebe praktikabel ist, in der Toleranzzone aber oft nicht im Verhältnis zum tatsächlichen Einkommen steht – mit entsprechendem Leistungsdruck. Wer eigene Zahlen hat, sollte sie dokumentieren statt pauschal abrechnen zu lassen. Wie stark das Geld-Thema die Zuständigkeiten prägt, zeigt auch der Vergleich mit einem Kanton, in dem es gar keinen Salonschalter, dafür eine Steuererklärung gibt.

Anmeldungen, die der Kanton für Salonbetreibende verlangt: Steuerverwaltung Basel-Stadt (Fischmarkt 10, 4001 Basel), Einwohneramt (Spiegelgasse 6, 4001 Basel) und Ausgleichskasse Basel-Stadt (Wettsteinplatz 1, 4058 Basel). Dazu kommen ein gültiger Mietvertrag, ein Account fürs Meldeverfahren, ein Aufenthaltsstatus CH/B/C/G/L – und eine Vermieterschaft, die vom Erotikgewerbe weiss, inklusive vorhandener Umnutzung beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat.

Krankenversicherung: Wer in der Schweiz Wohnsitz nimmt oder eine Kurz-/Aufenthaltsbewilligung hat, muss sich innert drei Monaten obligatorisch versichern. Zuständig ist das Amt für Sozialbeiträge; Befreiungen entscheidet die Gemeinsame Einrichtung KVG in Olten. Nichtversicherte werden von Amtes wegen zugewiesen.

Der Arbeitsort: Baurecht schlägt Sittenfrage

Die wichtigste «Bewilligung» im Kanton Basel-Stadt ist keine Prostitutionsbewilligung, sondern eine baurechtliche. Leitbehörde ist das Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI), das sämtliche Baubegehren koordiniert und entscheidet. Massgebend sind das Bau- und Planungsgesetz (BPG, SG 730.100), die Bau- und Planungsverordnung (BPV, SG 730.110), das Wohnraumfördergesetz (WRFG, SG 861.500) und der Wohnanteilplan Nr. 11962 vom 5. Dezember 1994.

Die entscheidende Linie verläuft zwischen Wohnen und Gewerbe:

  • Wohnung mit beruflicher Teilnutzung: Wer in einer Wohnung lebt und einen Teil davon beruflich nutzt, braucht nach geltender Praxis keine Baubewilligung, solange der primäre Nutzungszweck das Wohnen bleibt. Es liegt dann keine Zweckänderung vor.
  • Betriebliche Form: Bieten Personen dort Dienstleistungen an, ohne zu wohnen, ist der Betrieb nach § 26 BPV als bewilligungspflichtige Zweckänderung einzustufen. Geprüft wird insbesondere die Zonenkonformität und der vorgeschriebene Mindestwohnflächenanteil.

Der Regierungsrat selbst hat diese Abgrenzung als «Schwebezustand» bezeichnet: Es fehlt eine Legaldefinition, der Nachweis ist aufwendig, Verfahren dauern, und nach Baupublikationen gehen regelmässig viele Einsprachen ein. Deshalb prüft der Kanton seit Jahren, wie sogenannte Kleinsalons – höchstens zwei Personen teilen sich Arbeits- und Wohnraum – besser abgesichert werden können, als Alternative zur Abhängigkeit von grossen Betrieben. Dass der Zonen- und Bauplan über die Realität der Branche entscheidet und nicht ein Sexgesetz, ist kein Basler Sonderfall – im Kanton Obwalden läuft es genauso.

Dazu kommen zwei Nebenschauplätze: Wird ein gastgewerblicher Teil geführt, gilt das Gastgewerbegesetz (SG 563.100) mit Bewilligung und Wirtefachprüfung. Und die Abteilung Lärmschutz des Amts für Umwelt und Energie beurteilt den Sekundärlärm (Art. 21 USG, Art. 32 ff. LSV) – in der Praxis oft der Punkt, an dem ein Gesuch kippt.

Seit dem 4. Februar 2026 können Baugesuche im Kanton online eingereicht werden; Einsprachen laufen weiterhin über den Postweg. Eine Baubewilligung ist laut Kanton drei Jahre gültig.

Drei Gemeinden, zwei kommunale Zonenpläne

Basel-Stadt besteht aus nur drei Gemeinden: der Stadt Basel, die vom Kanton verwaltet wird, sowie Riehen und Bettingen. In der Stadt Basel fallen kantonale und kommunale Ebene faktisch zusammen – die Toleranzzonen existieren ausschliesslich hier.

Riehen verfügt über einen eigenen Zonenplan, dessen revidierte Fassung seit dem 1. Januar 2017 rechtskräftig ist; einzelne Parzellen wurden wegen Rechtsmitteln erst später genehmigt. Bettingen arbeitet noch mit dem Zonenplan von 2008 und revidiert ihn derzeit; die neue Ordnung soll aus Zonenplan und Zonenreglement bestehen. Baubewilligungen erteilt auch dort das kantonale BGI, wobei in Riehen Entscheide der Ortsbildkommission für das BGI verbindlich sind (§ 16a i.V.m. § 16 BPV). Wer ausserhalb der Stadt etwas plant, klärt die Zonenkonformität also zwingend vorab mit der Gemeinde ab.

Kontrolle, Sanktion – und wer wirklich kontrolliert

Die Kantonspolizei führt laut Regierungsrat rund 200 Betriebskontrollen pro Jahr im Rotlicht-Milieu durch; zuständig ist das Dezernat 5 der Fahndung. Erfasst werden Salonname, Personalien inklusive Künstlernamen, Aufenthaltsstatus, die angetroffene Situation, Miet- und Untermietverträge, Angaben zu Lohn, Mieten, Arbeitszeiten sowie zur Arbeitgeberschaft. Parallel kontrolliert das Team Missbrauchs- und Schwarzarbeitsbekämpfung des AWA die Melde- und Bewilligungspflichten im Sozialversicherungs-, Quellensteuer- und Ausländerrecht (BGSA, SR 822.41; SG 812.600).

Zum Einordnen der Grössenordnungen: 2023 behandelte das Dezernat 5 neun Fälle mit Delikten zum Nachteil von Sexarbeiterinnen – Betrug, Tätlichkeiten, Drohungen, Veruntreuung, ein Sexualdelikt. Im selben Jahr fanden sich 16 Meldungen mit dem Begriff «Menschenhandel» im Titel, das Migrationsamt erfasste zwei Fälle. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist für Basel-Stadt bei Menschenhandel 17 (2019), 11 (2020), 10 (2021), 20 (2022) und 5 (2023) Anzeigen aus, bei Förderung der Prostitution 13, 15, 14, 16 und 4. Bei der Fahndung sind eine Fachspezialistin (80 Prozent) und ein Fachspezialist (100 Prozent) für Menschenhandel zuständig, bei der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft 200 Stellenprozente.

Das Muster ähnelt anderen Kantonen, in denen Kontrollen über das allgemeine Polizei- und Arbeitsrecht laufen – wie etwa im Thurgau.

Beratung: dichter als fast überall sonst

Aliena – Fachstelle für Frauen im Sexgewerbe ist die zentrale Anlaufstelle, mitten in der Toleranzzone an der Webergasse. Angebot: psychosoziale Beratung, Begleitung zu Ämtern und Ärztinnen, Open House, wöchentlicher Treffpunkt am Mittag, aufsuchende Arbeit in Salons, Kontaktbars und in der Zone, Workshops, psychologische Unterstützung, Nothilfe und ein Erholungsraum. Kontakt: 061 681 24 14, [email protected].

Die Zahlen aus dem Jahresbericht 2024 zeigen die Reichweite: rund 1’500 Sexarbeiterinnen aus 46 Ländern standen in Kontakt mit der Fachstelle; 739 Personen nahmen 1’279 Beratungen in Anspruch (+14,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr); 1’733 Besuche im Open House; 1’511 Kontakte im Projekt «Erstinformation im Meldeverfahren» (durchschnittlich 10,2 Personen pro Vormittag); 870 Kontakte in der aufsuchenden Arbeit vor Ort und 917 online. Beratungen zum Berufswechsel stiegen 2024 auf 37 Frauen – vorher im Schnitt 25 pro Jahr.

Weitere Stellen im Kanton: die Aids-Hilfe beider Basel mit dem Präventionsangebot APiS und dem anmeldefreien Gesundheitsangebot LadyCheck (seit März 2016, einmal wöchentlich, anonym, inklusive Tests und Hepatitis-B-Impfung); die frauenOase für Frauen mit Lebensmittelpunkt auf der Gasse; Rahab der Heilsarmee mit Streetwork und Ausstiegshilfe; SiTa, die Seelsorge im Tabubereich; die Opferhilfe beider Basel (061 205 09 10, kostenlos und auf Wunsch anonym) sowie trafficking.ch mit dem Schutzhaus Fortis für Betroffene von Menschenhandel. Hinweise auf Straftaten gehen an die Kantonspolizei, Notruf 117.

Koordiniert wird das Ganze über das Fachreferat Gewaltschutz und Opferhilfe im Generalsekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartements, das den «Runden Tisch Prostitution» leitet, über das seit November 2015 bestehende interdepartementale Fachgremium und über den «Milieudialog» mit Betreibenden.

Was sich 2026 verändert hat

Erstens: ein kantonales Ausstiegsprogramm. Der Grosse Rat hat im Januar 2026 rund 1,43 Millionen Franken für die Jahre 2026 bis 2030 bewilligt – gut 286’000 Franken pro Jahr. Umgesetzt wird das Pilotprojekt vom Verein Aliena; es umfasst individuelle Beratung, Arbeitsintegration, Wohnhilfen, finanzielle Unterstützung und eine externe Evaluation. Damit ergänzt der Kanton sein Mehrsäulenmodell aus Koordination, Information und Beratung, Unterstützung sowie Kontrolle und Sanktion um die Säule Ausstiegshilfe. Zurück geht das auf einen Vorstoss des EVP-Grossrats Christoph Hochuli, den der Grosse Rat im Januar 2023 überwiesen hatte. Ein erstes Zwischenfazit der «bz Basel» vom 11. September 2026 nennt zwei Frauen, die den Berufswechsel geschafft haben – die Begleitung solcher Prozesse ist laut Fachstelle sehr zeit- und ressourcenintensiv.

Zweitens: Druck auf die Toleranzzone. Im Juni 2026 wurden zwei Liegenschaften an der Webergasse (Nr. 26 und 28) zum Verkauf ausgeschrieben, Preisvorstellung 5,5 Millionen Franken. Das Stadtteilsekretariat Kleinbasel forderte daraufhin, der Kanton solle die Häuser kaufen oder eine Stiftung dabei unterstützen – Vorbild wäre die Genfer Stiftung Philénis, die Wohn- und Arbeitsräume zu fairen Preisen bereitstellt. Der Regierungsrat hat im Bulletin vom 27. Oktober 2026 abgewinkt: Eine städtebauliche Entwicklungsstrategie oder entwicklungsstrategische Immobilienkäufe rund um die Webergasse seien nicht vorgesehen; den entsprechenden Anzug von Niggi Daniel Rechsteiner (GLP) beantragt er zur Abschreibung. Gleichzeitig hält er fest, dass eine Aufhebung der Toleranzzone nicht zur Diskussion steht, weil das die Arbeitsbedingungen weiter prekarisieren und die Szene verdrängen würde. Der Runde Tisch Webergasse läuft weiter.

Für Sexarbeitende heisst das: Die Zone bleibt rechtlich bestehen – aber jede Umnutzung von Arbeitszimmern in gewöhnliche Wohnungen verkleinert die Infrastruktur faktisch. Wer in Basel plant, sollte Mietverhältnisse und Umnutzungsstatus schriftlich klären, bevor Geld fliesst.

Praxis-Reihenfolge für den Start in Basel-Stadt

  1. Aufenthaltsstatus klären. EU/EFTA: Meldeverfahren bis 90 Tage pro Kalenderjahr, Meldung durch den Betrieb einen Tag im Voraus. Drittstaaten: keine Bewilligung.
  2. Steuerliche Stellung bestimmen. Angestellt im Betrieb ist der Regelfall mit Quellensteuerabzug; echte Selbständigkeit setzt vollständige Unabhängigkeit voraus und wird von der Ausgleichskasse separat beurteilt.
  3. Arbeitsort baurechtlich prüfen. Bleibt Wohnen der primäre Zweck, ist keine Zweckänderung nötig; betriebliche Nutzung braucht eine Baubewilligung des BGI – Vermieterschaft informieren.
  4. Anwerbung nur in der Toleranzzone. Ausserhalb droht eine Busse nach § 10 ÜStG – seit 2020 auch der Kundschaft.
  5. Beratung früh nutzen. Die Erstinformation bei Aliena ist ohnehin Teil des Verfahrens; sie kostet nichts und ersetzt viele Irrwege.

Verbindliche Auskünfte erteilen nur die zuständigen Stellen: das AWA für Meldeverfahren und Arbeitsrecht, das Migrationsamt für Aufenthaltsfragen, die Steuerverwaltung für Quellensteuer und Veranlagung, das Bau- und Gastgewerbeinspektorat für Arbeitsorte und Umnutzungen sowie die Gemeinden Riehen und Bettingen für ihre Zonenpläne. Wer vorher dort anruft, spart in Basel-Stadt mehr Zeit als in fast jedem anderen Kanton – weil es hier zwar kein Sexgewerbegesetz gibt, dafür aber ein erstaunlich gut vernetztes Behördensystem.