Sexarbeit Kanton Solothurn 2026: Bewilligung und Zuständigkeiten

[6love_redaktion]

Der Kanton Solothurn hat kein «Prostitutionsgesetz». Wer im Internet nach einem solchen Erlass sucht, findet nichts – und schliesst daraus manchmal, es gelte hier gar nichts. Das Gegenteil ist der Fall: Solothurn regelt Sexarbeit seit dem 1. Januar 2016 mitten im allgemeinen Wirtschaftsrecht, im Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG, BGS 940.11) vom 8. März 2015, aktuell im Stand vom 1. September 2025, ergänzt durch die Verordnung zum WAG (VWAG, BGS 940.12). Genau das macht die Rechtslage unübersichtlich: Die entscheidenden Normen stehen neben Regeln zu Gastgewerbe, Alkoholhandel und Kleinspielen.

Dieser Artikel ordnet die Ebenen – Kanton, Gemeinde, Ausländerrecht, Steuern und Sozialversicherung – und sagt bei jedem Punkt, welche Amtsstelle wirklich zuständig ist. Die Grundzüge von Bewilligung und Meldepflicht im Kanton Solothurn sind an anderer Stelle beschrieben; hier geht es um den Vollzug 2026, die Gebühren, die Fristen und die Frage, wer bei einer Kontrolle an der Tür steht.

Bewilligungspflichtig ist der Raum, nicht die Person

Das ist der wichtigste Satz des Solothurner Modells. § 28 WAG verlangt eine Betriebsbewilligung von allen, die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen oder vermitteln, die für die Ausübung der Sexarbeit bestimmt sind. Wer Kontakte zwischen Sexarbeitenden und Kundschaft vermittelt – also eine Agentur oder Vermittlungsplattform betreibt –, braucht eine Vermittlungsbewilligung.

Für die Sexarbeitenden selbst kennt das geltende WAG keine persönliche Bewilligung und kein kantonales Register. In der politischen Debatte vor 2016 waren Auflagen für die Personen selbst im Gespräch, und Medienberichte aus dieser Zeit kursieren bis heute. Im Gesetz, wie es heute gilt, sitzen die Pflichten bei den Betriebs- und Vermittlungsinhabenden (§§ 31 f.) sowie bei der Kundschaft (§ 34).

Praktisch heisst das: Wer allein in eigenen oder gemieteten Räumen arbeitet, löst die Bewilligungspflicht nicht aus. Sobald jemand anderen Personen Arbeitsräume überlässt – auch in einem kleinen Zweier- oder Dreier-Setting –, wird daraus ein bewilligungspflichtiger Sexarbeitsbetrieb. Das ist der Punkt, an dem viele Kollektive unbeabsichtigt in die Bewilligungspflicht geraten. Dass ein Kanton ohne eigenes Sexgewerbegesetz trotzdem dicht reguliert, ist kein Solothurner Sonderfall; in Nidwalden geben Bewilligung, Meldepflicht und Zonenplan ebenfalls den Takt vor, obwohl dort kein einziger Paragraf «Sexarbeit» im Titel trägt.

Voraussetzungen, Unterlagen, Gebühren

Zuständig ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Arbeitsinspektorat und Gewerbe, Untere Sternengasse 2, 4509 Solothurn, Telefon 032 627 28 53, [email protected]. Gesuche laufen über das Formular «Gesuch Sexarbeitsbetrieb» oder online über my.so.ch.

§ 29 WAG verlangt von der verantwortlichen Person:

• Gewähr für eine einwandfreie und rechtmässige Ausübung
• Handlungsfähigkeit
• keine schwerwiegende, sachlich einschlägige Vorstrafe
• in den letzten fünf Jahren keine einschlägige Betreibung ohne Rechtsvorschlag bzw. mit erteilter Rechtsöffnung
• für die Betriebsbewilligung zusätzlich eine rechtskräftige Baubewilligung

Dem Gesuch beizulegen sind laut Formular: Handlungsfähigkeitsausweis, Wohnsitzbestätigung der letzten fünf Jahre, Betreibungsregisterauszug der letzten fünf Jahre für die jeweiligen Wohnorte, Strafregisterauszug, bei ausländischen Staatsangehörigen der Ausländerausweis, Grundbuchauszug oder Miet-/Pachtvertrag, bei Anstellung ein Geschäftsführungsvertrag – und die Baubewilligung oder eine Bestätigung der Baubehörde, dass für den bestehenden Betrieb eine Baubewilligung vorliegt.

Fristen: Das vollständige Gesuch muss spätestens 14 Tage vor Eröffnung oder Übernahme eingehen; der Kanton rechnet mit rund 14 Tagen Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäss ist das knapp, sobald die Baubewilligung noch fehlt.

Gebühren (Gebührentarif, BGS 615.11): einmalig CHF 500 bis 3’000 für die Erteilung. Dazu kommt eine jährliche Gebühr nach Jahresumsatz: bis CHF 300’000 → CHF 300; CHF 300’000 bis 500’000 → CHF 600; CHF 500’000 bis 1 Mio. → CHF 1’200; über 1 Mio. → CHF 2’400. Werden Speisen oder Getränke gegen Entgelt abgegeben, braucht es zusätzlich eine Betriebsbewilligung für die gastwirtschaftliche Tätigkeit – ein Punkt, der bei Kontaktbars und Clubs regelmässig übersehen wird.

Ein Detail mit Planungsfolgen steht in § 30 WAG: Bewilligungen nach § 28 werden auf drei Jahre befristet erteilt. Wer einen Betrieb übernimmt, erbt also nicht automatisch eine unbefristete Position, sondern einen Termin.

Pflichten im Betrieb: § 31 WAG und VWAG §§ 18–22

§ 31 WAG verlangt von Betriebsinhabenden unter anderem:

• den Betrieb rechtmässig zu führen und überwiegend persönlich anwesend zu sein
• nur Personen tätig werden zu lassen, die in der Schweiz zur Erwerbstätigkeit zugelassen sind
• ein Register der im Betrieb tätigen Personen zu Handen der Behörden zu führen
• für Gesundheitsschutz und Sicherheit zu sorgen und keinen Alkoholkonsum zu verlangen
• Kondome unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und Präventionsmaterial bereitzuhalten
• Behörden und Präventionsstellen Zugang zu gewähren
• nicht mit ungeschützten Praktiken zu werben

Für Vermittelnde gelten diese Pflichten nach § 32 sinngemäss, ohne Anwesenheits- und Zugangspflicht. Die Verordnung ergänzt: wesentliche Änderungen in der Betriebsführung – namentlich bei der Geschäftsführung und bei den für Sexarbeit bestimmten Räumen – sind vorgängig zu melden (§ 18 VWAG); die Bewilligung führt die konkreten Räume auf, gestützt auf die Baubewilligung (§ 20 VWAG); bei Abwesenheit ist eine Ansprechperson zu bestimmen, bei einer Verhinderung von mehr als vier Wochen eine Vertretung zu bezeichnen und der Behörde zu melden (§ 22 VWAG). Verstösse gegen Pflichten nach dem WAG können nach § 97 WAG mit Busse bis CHF 20’000 geahndet werden.

Dass Solothurner Betriebe sich auffällig stark auf einzelne Gemeinden und Industriezonen konzentrieren, hat genau hier seinen Grund: Die Baubewilligung ist der eigentliche Flaschenhals. Bestehende, zonenkonforme Standorte – etwa das Laufhaus Klein Paris in Oensingen oder die Studios im Bunnyhouse in Olten – sind damit wertvoller als eine beliebige neue Adresse.

Ausländerrecht: Meldeverfahren und Bewilligung sind zwei Paar Schuhe

Die Gewerbebewilligung des AWA sagt nichts über die Erwerbszulassung. Dafür ist das Migrationsamt (MISA) des Departements des Innern zuständig ([email protected], Telefon 032 627 94 55).

Für EU/EFTA-Staatsangehörige gilt bei kurzen Einsätzen das Meldeverfahren von höchstens 90 Tagen pro Kalenderjahr, das über das Online-Meldeverfahren des SEM läuft; wer darüber hinaus tätig ist, braucht eine Bewilligung, und Verlängerungsgesuche sollen nach Angaben des Kantons mindestens drei Wochen vor Ablauf der 90 Tage beim Migrationsamt eingehen. Drittstaatsangehörige unterliegen für eine selbständige Erwerbstätigkeit der Bewilligungspflicht mit deutlich strengeren wirtschaftlichen Voraussetzungen.

Wichtig: Die 90-Tage-Regel ist eine aufenthaltsrechtliche Grösse. Sie ersetzt weder die Betriebsbewilligung des Betriebs noch die Anmeldung bei Ausgleichskasse und Steueramt. Ob eine konkrete Konstellation als selbständige Dienstleistung im Meldeverfahren abgewickelt werden kann, entscheidet das Migrationsamt im Einzelfall – diese Auskunft sollte man sich vor der Anreise schriftlich geben lassen.

Die Geldseite: AHV, Steuern, Quellensteuer

Für die Sozialversicherung ist die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO), Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, Telefon 032 686 22 00, zuständig. Dort wird die Selbständigkeit angemeldet, und dort wird auch entschieden, ob der Status sozialversicherungsrechtlich als selbständig anerkannt wird – eine Beurteilung, die Vertragsgestaltung und Weisungsgebundenheit anschaut, nicht die Selbstbeschreibung. Bei den Familienzulagen hat die Volksabstimmung vom 8. März 2026 die Anhebung auf CHF 230 Kinder- und CHF 280 Ausbildungszulage angenommen (59.1 % Ja); die AKSO kommuniziert die Umsetzung auf den 1. Januar 2027. Aktuelle Beitragssätze und Mindestbeiträge gibt die Kasse heraus; sie ändern jährlich.

Steuerlich ist ein Papier besonders relevant, das kaum jemand kennt: das Merkblatt des kantonalen Steueramts zur Quellenbesteuerung im Prostitutionsgewerbe (Stand 1. Januar 2021). Es geht davon aus, dass als «Schuldner der steuerbaren Leistung» gilt, wer Räumlichkeiten bereitstellt, Kundenkontakte vermittelt und die Infrastruktur verantwortet. Dieser Betrieb muss dann für quellensteuerpflichtige Personen – also Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz im Ausland oder ohne Niederlassungsbewilligung C – unter anderem:

• die tätige Person innert 8 Tagen nach Stellenantritt anmelden
• innert 30 Tagen seit Fälligkeit abrechnen und einzahlen
• ein Kalendarium der Arbeitstage führen
• eine Bescheinigung über den Steuerabzug ausstellen

Kann der Bruttoertrag nicht zuverlässig ermittelt werden, rechnet das Merkblatt mit einer Tagespauschale von CHF 25 pro Arbeitstag; bei fristgerechter Abrechnung erhält der Betrieb 2 % Bezugsprovision. Zwei Vorbehalte gehören dazu: Das Merkblatt ist auf dem Stand 2021 und verweist in den Rechtsgrundlagen auf eine Gesetzesnummer, die nicht zur Solothurner Systematik passt. Wer sich darauf einrichtet, sollte den aktuellen Stand und die Anwendung im Einzelfall beim Steueramt bestätigen lassen: Quellensteuer, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn, Telefon 032 627 87 62, [email protected]. Für klar selbständig Erwerbende gilt das ordentliche Veranlagungsverfahren; die Mehrwertsteuerpflicht beginnt bundesrechtlich ab CHF 100’000 Jahresumsatz.

Kontrollen 2026: neue Rechtsgrundlage, neue Fachstelle

§ 35 WAG erlaubt den zuständigen Behörden, die Räumlichkeiten zu kontrollieren und die Identität der anwesenden Personen zu überprüfen. Sie führen ein Register der Bewilligungsinhabenden; die Daten werden spätestens ein Jahr nach Ablauf der Bewilligung gelöscht.

2021 wurde diese Konstruktion gerichtlich getestet: Das Obergericht des Kantons Solothurn hielt mit Urteil vom 21. April 2021 (STBER.2020.67) fest, dass eine Kontrollbefugnis auf Verordnungsstufe keine genügende gesetzliche Grundlage ist – für Sexbetriebe war § 35 WAG vorhanden, für andere bewilligungspflichtige Betriebe fehlte sie. Der Kantonsrat beschloss darum am 11. März 2025 eine Teilrevision des WAG mit einem neuen § 100bis («Behördliche Kontrollen, Aufsichts- und Verwaltungsmassnahmen»): Behörden und Polizei dürfen Betriebsräumlichkeiten betreten und kontrollieren, grundsätzlich jederzeit und ohne Voranmeldung, aber verhältnismässig. Nach § 14 wird mit dem Bewilligungsentzug zugleich die Schliessung verfügt, und Beschwerden gegen Entzugs- und Schliessungsverfügungen haben in der Regel keine aufschiebende Wirkung.

Operativ sichtbar ist das seit dem 1. Januar 2026 in der Fachstelle bzw. Fachbereich Spezialgewerbe der Polizei Kanton Solothurn, Friedhofstrasse 35, 4552 Derendingen, Telefon 032 627 98 00, [email protected]. Sie bekämpft strukturierte Kriminalität in risikobehafteten Branchen; Meldungen zu Schwarzarbeit gehen dagegen ans AWA.

Die erste Bilanz liegt vor: Von Januar bis Juni 2026 führten Kanton und Bund 22 Verbundskontrollen durch, prüften 60 Betriebe und 229 Personen – quer über Gastronomie, Barbershops, Garagen, Massagebetriebe, Nagelstudios und ausdrücklich auch Rotlichtbetriebe. Resultat: 7 Verstösse gegen das Meldeverfahren, 3 gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz, 20 Strafanzeigen, 9 von AWA und Lebensmittelkontrolle verfügte Betriebsschliessungen sowie Brandschutzmängel in 5 Liegenschaften. Eine separate Zahl für Sexarbeitsbetriebe nennt der Kanton nicht.

Die kommunale Ebene: Zonen und Strassensexarbeit

§ 33 WAG erklärt Strassensexarbeit für unzulässig in Zonen, die vorwiegend dem Wohnen dienen, an und um Haltestellen des öffentlichen Verkehrs während der Betriebszeiten sowie in der Nähe von religiösen Stätten, Friedhöfen, Schulen, Spitälern und ähnlichen Einrichtungen. Die Einwohnergemeinden können sie örtlich und zeitlich weiter einschränken, wenn Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gestört werden. § 34 verpflichtet die Kundschaft zu Schutzmassnahmen und verbietet, Strassensexarbeit entgegen diesen Einschränkungen nachzufragen.

Olten hat davon am konsequentesten Gebrauch gemacht. Die örtliche Zuweisung an der Industriestrasse wurde per 1. Januar 2005 aufgehoben; 2011 kamen Schranken an den Wendekreiseln und ein nächtliches Fahrverbot dazu. Ein zunächst befristetes Verbot an der Haslistrasse (1. April 2013 bis 31. März 2014) wurde mit Stadtratsbeschluss vom 30. Januar 2017 definitiv in Artikel 10 des Reglements über die gemeindepolizeilichen Aufgaben verankert: Strassensexarbeit ist dort von 05.00 bis 20.00 Uhr untersagt. Ein generelles Verbot hielt der Stadtrat ausdrücklich für nicht vereinbar mit der Wirtschaftsfreiheit. In der Beantwortung einer Interpellation vom Juni 2017 nannte der Stadtrat als Zielgruppe der Kontrollen primär Freier, Gaffer und mutmassliche Zuhälter – hielt aber auch fest, dass Sexarbeitende sich beim Polizeiposten Olten City registrieren lassen müssen. Dieser Punkt ist eine kommunale Vollzugspraxis von 2017 und keine Pflicht aus dem WAG; wer heute an der Haslistrasse arbeitet, sollte den aktuellen Stand bei der Direktion Öffentliche Sicherheit der Stadt Olten erfragen.

Grenchen arbeitet über die Raumplanung: Die Ortsplanungsrevision, die der Gemeinderat am 26. März 2024 verabschiedete, sieht in Wohnquartieren ausdrücklich keine Sexbetriebe vor. Frühere Einsprachen der Stadt gegen Rotlichtlokale an der Bielstrasse wurden mangels Erfolgsaussichten zurückgezogen – ein gutes Beispiel dafür, dass Zonenkonformität die harte Währung ist, nicht der politische Wille. Das publizierte Zonenreglement Nr. 701 datiert noch von 2002 (Fassung 2010). Vor jeder Mietunterschrift gilt deshalb: zuerst bei der örtlichen Baubehörde die Zonenkonformität abklären, dann beim AWA das Gesuch einreichen. In anderen Gemeinden – etwa in Oensingen, Oberbuchsiten oder Luterbach – können die Vorschriften anders aussehen; verbindlich ist immer die Bau- und Zonenordnung der jeweiligen Gemeinde.

Beratung, Gesundheit und Gewalt

Die kantonale Fachstelle ist der Verein Lysistrada, Aarburgerstrasse 63, 4600 Olten, Telefon und WhatsApp 078 338 43 35, [email protected]. Die Beratung ist kostenlos, vertraulich und mehrsprachig; für einen Besuch vor Ort wird eine Voranmeldung verlangt. Lysistrada berät zu Arbeitsbewilligungen, Steuern und Sozialversicherungen, Gesundheit und digitaler Sicherheit, macht aufsuchende Arbeit in Betrieben und ist Mitglied von APiS und ProCoRe. Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung mit RRB Nr. 2025/2123 vom 16. Dezember 2025 für 2026 bis 2029 mit jährlich CHF 100’000 verlängert; 2025 kamen CHF 10’000 aus dem Swisslos-Fonds für das Projekt «Digitale aufsuchende Arbeit und digitale Sicherheit» dazu. Wie stark Beratungswahl und behördliche Zuständigkeit auseinanderfallen können, zeigt der Vergleich mit anderen Kantonen – in Obwalden etwa darf man die Beratung wählen, die Zuständigkeit nicht.

Am 10. März 2026 hat der Regierungsrat mit RRB Nr. 2026/479 die Kleine Anfrage K 0302/2025 von Janine Eggs (Grüne, Dornach) beantwortet. Die Antwort ist die aktuellste offizielle Lagebeschreibung und hält fest:

• Kontrollen führt das AWA, meist gemeinsam mit der Polizei.
• Die Digitalisierung verschärft Wettbewerb und Prekarisierung, besonders auf dem Strassenstrich.
• Die Beratung bei Lysistrada ist niederschwellig, anonym und unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
• Ein spezielles Gesundheitsangebot für Sexarbeitende gibt es nicht; die Versorgung läuft über reguläre Praxen und Spitäler, und ein fehlender Aufenthaltstitel ist kein grundsätzlicher Behandlungsausschluss.
• Anonyme Polizeianzeigen sind nicht vorgesehen; ausländerrechtliche Massnahmen sind daher nicht auszuschliessen. Eine anonyme Beratung nach Opferhilfegesetz ist dagegen möglich.
• Bei Menschenhandel gelten das Non-Punishment-Prinzip, Bedenkzeiten und bei Bedarf Kurzaufenthaltsbewilligungen.
• Für neue gesetzliche Regulierungen sieht der Regierungsrat «derzeit kein Handlungsbedarf».

Die Zahlen, auf die sich der Vorstoss stützt, stammen aus einem ProCoRe-Report von 2024: 50 % der Befragten berichteten von Diskriminierung, verbalen Beleidigungen und Diebstahl, 37.5 % von physischer Gewalt, 29.2 % von anderer sexualisierter Gewalt, 8.3 % davon, dass Betreibende Einnahmen zurückhielten. Als Gründe, keine Hilfe zu suchen, wurden Angst vor Verurteilung (16 %), Sprachbarrieren (12 %), ausländerrechtliche Gründe (12.5 %), Angst vor der Polizei (8.3 %) und Repressalien (8 %) genannt.

Für Gewaltbetroffene: Beratungsstelle Opferhilfe Solothurn, Industriestrasse 78, 4600 Olten, Telefon 062 311 86 66, [email protected] – kostenlos, vertraulich, auf Wunsch anonym, mit Dolmetschdienst und Beratung in Olten und Solothurn.

Was die Zahlen zeigen – und was fehlt

Die Bilanz der Bewilligungspflicht ist bis heute ambivalent dokumentiert. Der Polizei waren 2015 noch 85 Betriebe bekannt, 2018 nur noch 51. Ein Jahr nach Inkrafttreten zählte das AWA 15 bewilligte Sexarbeitsbetriebe, später 29 mit Bewilligung und zwei hängige Gesuche – bei einer Schätzung von rund 50 Betrieben im Kanton. Fünf Betriebe wurden seit 2016 geschlossen. Die Fachstelle Lysistrada beschrieb schon 2017 einen regelrechten Umbruch: Betriebe schlossen monatelang und öffneten mit neuen Betreibenden und neuen Arbeitenden, und die über Jahre gewachsene Übersicht ging verloren. 2018 räumte das AWA selbst ein, das Gesetz bringe noch nicht, was es bringen solle.

Eine aktuelle öffentliche Zahl bewilligter Sexarbeitsbetriebe für 2025 oder 2026 gibt es nicht – weder in der Regierungsantwort vom März 2026 noch in der Botschaft zur WAG-Teilrevision. Wer belastbare Werte braucht, muss sie beim AWA direkt erfragen.

Kurzübersicht: wer wofür zuständig ist

• Betriebs- und Vermittlungsbewilligung, Gebühren, Schliessungen: AWA, Arbeitsinspektorat und Gewerbe, 032 627 28 53, [email protected]
• Zonenkonformität und Baubewilligung: Baubehörde der Standortgemeinde
• Strassensexarbeit, örtliche und zeitliche Einschränkungen: Einwohnergemeinde (in Olten die Direktion Öffentliche Sicherheit)
• Kontrollen im Spezialgewerbe: Polizei Kanton Solothurn, Fachbereich Spezialgewerbe, Derendingen, 032 627 98 00
• Aufenthalt und Erwerbszulassung, Meldeverfahren: Migrationsamt, 032 627 94 55
• AHV/IV/EO, Status Selbständigkeit, Familienzulagen: Ausgleichskasse Solothurn, Zuchwil, 032 686 22 00
• Quellensteuer und Veranlagung: Steueramt Kanton Solothurn, 032 627 87 62
• Beratung, Prävention, Rechtsfragen: Lysistrada, Olten, 078 338 43 35
• Gewalt und Straftaten: Beratungsstelle Opferhilfe, Olten, 062 311 86 66

Die Paragraphen, Fristen und Gebühren in diesem Artikel stammen aus dem WAG im Stand vom 1. September 2025, der VWAG, dem kantonalen Gesuchsformular und den Publikationen der genannten Ämter. Gebührentarife, Beitragssätze und kommunale Reglemente ändern sich; verbindlich ist immer die Auskunft der zuständigen Stelle. Bei Zweifelsfragen – vom Mitmieten eines Zimmers bis zur Quellensteuerpflicht – lohnt sich der Umweg über Lysistrada: Die Fachstelle kennt die Solothurner Vollzugspraxis und kann einordnen, welche Behörde man überhaupt fragen muss.